Liebe Kolleginnen und Kollegen,
trotz Zustimmung zum Rahmenhygieneplan durch den LHPR sehen wir weiterhin nur einen unzureichenden Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten an den Schulen in dieser Pandemie.
Die Forderungen unserer Vertreter im Kriesenreaktionsteam lagen durchaus höher und wurden nur nach ausgiebiger Erörterung mit dem Lehrerhauptpersonalrat teilweise im überarbeiteten Rahmenplan berücksichtigt.
Positiv hervorzuheben ist, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nun einheitlich für alle Schulen geregelt ist und es eine klare Haltung des Ministeriums zur Durchführung von Schul- und Wanderfahrten bezieht. Durch das Aussetzen dieser entfällt das Bangen um die Durchführbarkeit und der damit verbundenen Kosten.
Letztendlich gehen die Regelungen aus unserer Sicht nicht weit genug und folgen nicht dem Leitgedanken „Prävention geht vor Reaktion“.
Hierzu zählen:
- ausreichend Masken für die Beschäftigten – die auch an den Schulen ohne großen Aufwand ankommen müssen – ,
- die Verbindlichkeit des Mindestabstandes im Unterricht,
- Schaffung von differenzierten Regelungen in zum Risikogebieten erklärten Landkreisen/Städten, insbesondere die Ermöglichung von Distanzunterricht bzw. Verkleinerung der Klassen,
- die unverzügliche Erfassung von erhöhtem Risiko betroffenen Beschäftigten, um eine Übersicht zu haben und im Bedarfsfall schnell reagieren zu können
Auch ist es zwingend notwendig, den allgemeinen Krankenstand der Herbst-/Wintersaison im Blick zu haben und Handlungsstränge diesbezüglich in den Rahmenhygieneplan aufzunehmen. Die ohnehin schon angespannte Situation mangels ausreichender Unterrichtsversorgung vieler Einrichtungen droht sonst zu kollabieren.
Die GEW Vertreter*innen im LHPR werden weiter darauf dringen, den maximal möglichen Schutz der Kolleg*innen im Bildungsministerium einzufordern und auf eine rechtzeitige Veröffentlichung von Änderungen drängen. Schulen müssen rechtzeitig reagieren und informieren können, was am Wochenende alle Schulleitungen vor eine immense Herausforderung stellt.
Wir sind sehr an der Umsetzung des Rahmenplans interessiert und möchten Sie ermutigen, uns Ihre Probleme, die sich an Ihrer Einrichtung daraus ergeben mitzuteilen. Wir werden die Schwierigkeiten zusammenfassen und dem Ministerium vortragen. Sie helfen uns damit den Rahmenhygieneplan zu einem wirklich dem Arbeits- und Gesundheitsschutz entsprechenden Instrument zu entwickeln.
Den vollständigen Rahmenplan finden Sie hier
UPDATE 02.12.
Da das Bildungsministerium keinerlei Änderungen an der bisherigen Vorgehensweise zeigt und den Rahmenhygieneplan weiterhin für geeignet hält, hat der LHPR seine Zustimmung verweigert.
UPDATE 9.12.
In der neusten Fassung wurden leichte Veränderungen vorgenommen. So ist die Nahrungsaufnahme wieder im Raum gestattet.
Rechtlich gesehen ist der Plan nicht wirksam, da einerseits das Mitbestimmungsverfahren vom 2.12. nicht weiter fortgesetzt wurde und der LHPR nicht über die erneuten Änderungen informiert wurde.
UPDATE 16.12.
Der Rahmenhygieneplan vom 9.12. läuft am 20.12. aus. Bisher sieht sich das MB nicht imstande Regelungen über den 13. Januar zu treffen. Grundsätzlich wird der Vorschlag, bis zu den Winterferien in den Wechselunterricht zu gehen, abgelehnt. Somit werden die Schulen weiterhin recht kurzfristig über die weitere Vorgehensweise informiert.
